Fördern statt Unterfordern!

Der Sozialverband VdK Deutschland e. V. tritt für, vom Wettbewerb benachteiligte Menschen an.

Wir leben heute in einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, deren Eigenheiten im Wesentlichen von der Demografie und der Konsumkultur in den enthaltenen Milieus beeinflusst werden.

Den Bundes- und Landesbehörden kommt dabei die Aufgabe zu, die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu schützen und auf zukünftige Entwicklungen vorzubereiten. Die Gemeindeverwaltungen selbst konzentrieren sich auf die Betreuung bestehender öffentlicher Einrichtungen, die teilweise privatrechtlich geführt sein können.

Die Europäische Union selbst stellt die oberste Ebene unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung dar und strebt laut Lissaboner Vertrag eine „wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“ mit Vollbeschäftigung und sozialem Fortschritt an.

Dieser Gedanke an Vollbeschäftigung wurde nicht von vorneherein als ‚gesellschaftliche Utopie‘ bezeichnet, dem es so nahe wie möglich zu kommen gilt. Denn der Standpunkt beim Entwurf des Verfassungsvertrags steht dem sogenannten ‚kritischen Rationalismus‘ sehr nahe, welcher von vornherein vermeidet, ein Idealziel vorzugeben und dem alles unterzuordnen wäre. Statt dessen geht es darum, stets die Ursachen für anhaltende Mißstände zu erkennen und diese auf demokratische Weise abzustellen. Bei der Behebung des Mißstandes wird sorgfältig darauf geachtet, den Status Quo zu wahren und nicht versehentlich etwa ein neues Ziel zu erklären. Gerade dieser ’soziale Fortschritt‘ mit seinen Verbesserungen und Anpassungen ließ unser Steuer-, Vorschriften- und Gesetzsystem zu dem werden, wie wir es heute kennen. Nur in Kenntnis der jeweiligen Entstehungsgeschichten kann man die vielen Unterteilungen und Sonderregelungen im deutschen und europäischen Rechts- und Ordnungssystem richtig würdigen.

Eine Reaktion auf den zunehmenden Umfang der Gesetze und Regelungen ist die Entbürokratisierung durch prozessorientierte Neuorganisation der Abläufe unter Zuhilfenahme des sogenannten E-Governments. Benachteiligt sind dabei jene Bürger, die aus verschiedenen Gründen dem Wandel nur schwer zu folgen vermögen. Man kann schon von einer Ausgrenzung von Analphabeten, von Menschen mit Schwierigkeiten beim Textverständnis und von wenig informationsaffinen Bürgern sprechen.

Für diejenigen, die wegen ihren Einschränkungen mehr schlecht als recht durch die Höhen und Tiefen der Situation am Arbeitsmarkt kommen, ist ‚auf dem Papier‘ gesorgt. Doch was aus persönlicher Sicht Recht scheinen mag, ist von höherer Warte aus dann unrealistisch, wenn das Budget nicht für alle ausreicht.

Zum Beispiel brachte unlängst eine Rechnung zu Tage, dass erheblich mehr Bürger Anrecht auf Leistungen aus ALG II nach SGB 2 bzw. SGB 12 haben. Es heißt, dass wegen ihrem Verzicht dem Bund 20 Milliarden € übrig bleiben. Die Frage, was passieren würde, wenn alle ihr Recht einforderten, soll hier nicht gestellt werden. Doch trotz dieser Zurückhaltung ist eine Erosion des ’sozialen Netzes‘ möglich, ohne dass dabei klar ist, wie und wann die Privatisierung der Spekulationsgewinne bei gleichzeitiger Vergesellschaftung der spekulativen Risiken auf dem Weltmarkt ein Ende finden wird. Welche Stimme haben eigentlich Menschen, denen die gesellschaftliche Teilhabe grundsätzlich schwer fällt?

Der Sozialverband VdK Deutschland e. V. existiert seit 1950 und vertritt die sozialen und politischen Interessen unter anderem von Menschen mit Behinderungen, von chronisch Kranken, von Senioren und Rentnern sowie von Kriegs-, Wehrdienst- und Zivildienst-opfern. Dieser gemeinnützige Verein beteiligt sich in der europäischen Dachorganisation der Behindertenverbände, der Action Européenne des Handicapés und ist Mitglied im Deutschen Behindertenrat und im Paritätischen Wohlfahrtsverband. Zuletzt schloss sich der Sozialverband VdK zuletzt 2012 dem Bündnis Umfairteilen an.

Dieser Schritt musste kommen, da die Eigendynamik von spekulativen Papieren die Strukturschwächen in einem intransparenten Markt offenbart hat – lange nachdem Maßnahmen gegen kurzfristige Spekulationen gefordert wurden. Neben dem Fair-Trade-Konzept auf der Ebene des Marktes und dem Social-Business-Ansatz auf der Unternehmensebene ist im Sozialverband VdK Deutschland e. V.  ein starker Unterstützer bei der Umsetzung des Rechts für Menschen vorhanden, die vom Wettbewerb benachteiligt werden. Denn die Absicht des Gesetzgebers ist, für jeden Menschen Chancen für ein lebenswertes Leben zu schaffen.

Applaus für den Vorsitzenden Herrn Jürgen Wöhrle und seinem Team vom VdK Ortsverband Wiesbaden-Biebrich für ihren Beitrag zu einem lebenswerten Leben für diejenigen, die es schlecht getroffen hat. Wir sehen es als große Ehre an, dass der VdK Ortsverband Wiesbaden-Biebrich auf den Behindertentagen 2013 zugegen ist und hoffen auf gute Gespräche.

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Text & Fotos [a.hess@ivfmb.de]

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